Tatsachen und Thesen

Tatsachen:
seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten ist die deutsche Ärzteschaft einem Komplott aus Politik, Krankenkassen und Medien ausgeliefert. Durch beständige Denunziation und Verdrehung von Tatsachen bis hin zu dreisten Lügen dieses Terzetts wurde die Ärzteschaft in eine derart defensive Position gedrängt, daß eine Interessenvertretung oder gar die Durchsetzung berechtigter Honoraransprüche unmöglich wurden. Dabei spielte sich das Terzett gerne die Bälle gegenseitig zu: die Kassen verzögerten z.B. 1988 die Aufhebung der Honorarbudgets so lange, bis die Politik sie ins Gesetz übernehmen konnte, um dann anschließend jede Honorarsteigerung wegen der politischen Vorgaben abzulehnen. Die Medien waren dabei allzeit bereit, jede noch so absurde Denunziation von Politik und Kassen zu verbreiten, denn Gegenwehr braucht nicht befürchtet zu werden.

Die Ärzteschaft zerstritt sich logischerweise unter immer schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen so weit, daß sie zum Spielball der Gegner wurde. Die freien Ärzteverbände verloren immer mehr Einfluß, die KVen und Ärztekammern degenerierten zu Erfüllungsgehilfen der Politik. Gerade die KVen setzten ihre ganze Kraft dafür ein, den Honorarmangel immer ausgeklügelter zu verteilen und  die Zwangsmitglieder mit immer ausgefeilteren Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu überziehen. Um vom eigenen Unvermögen abzulenken, wurden Gerüchte in die Welt gesetzt von "Ärzteschwemme" und "medizinisch nicht begründeter Leistungsausweitung", die natürlich von Politik und Kassen gerne übernommen wurden: schlimmere politische Fehler kann man wohl kaum machen. Ähnlich schwer wiegt die jahrelange Ignoranz des Chipkarten-Doktor-Hopping.

Die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der KBV zeigt sich derzeit wieder überdeutlich bei der Honorarvereinbarung mit den Berufsgenossenschaften: man hat sich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen (müssen?), obwohl gerade hier eine Kündigung der Verträge möglich gewesen wäre, ohne gleich die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gefährden. Auch die anhaltende Blockade des EBM 2000 durch die Kassen demonstriert überdeutlich, wer hier das Sagen hat. So zeigen sich KBV und KVen immer wieder als zahn- und krallenlose Tiger, die nur noch die eigenen Leute erschrecken können.

In der Ärzteschaft machte sich unter dem ständigen  Druck und sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen Frustration und burn-out breit, Stimmung und Leistungsbereitschaft sanken rapide. Das wiederum veranlaßte die Politik in letzter Zeit, den Ärzten Fortbildung und Qualitätssicherung aufzuzwingen, anstatt die Motivation zu erhöhen. Die Ärztekammern übernahmen diese Aufgabe gerne zur Machterweiterung und machten sich damit einmal mehr zum Büttel der Politik. Es wird immer offensichtlicher, daß die Kammern keinerlei Versuche unternehmen, die essentiellen Grundlagen unseres Berufes zu schützen (Stichworte: Freiberuflichkeit, Globalregresse, Budgets, Ausnutzung von angestellten Ärzten, Mobbing), stattdessen sich auf die Reglementierung ihrer Zwangsmitglieder beschränken. Auch gab es keine erkennbaren Widerstände gegen die seit Jahren ausufernden neuen kostentreibenden Vorschriften wie MedGV, Eichordnung, sicherheitstechnische und betriebsärztliche Untersuchungen usw. usf., die obendrein überwiegend überflüssig sind. Wer schützt uns vor diesem Unsinn? Die Kammern jedenfalls nicht. Dagegen sind sie zu einem erheblichen Teil dafür verantwortlich, daß Juristen heute regelmäßig unerfüllbare Ansprüche an Qualität und Aufklärung stellen: die Schere zwischen Forderungen an Leistung und Qualität einerseits und Vergütung andererseits steht bereits weit offen und geht immer weiter auseinander.

Unzureichende Kassenhonorare führten nun dazu, daß sich die Vertragsärzte nach anderen Einnahmequellen wie z.B. IGe-Leistungen umsahen, und Honorarunregelmäßigkeiten zunahmen, was eigentlich nicht verwundern dürfte, wenn es ums wirtschaftliche Überleben geht, und man bedenkt, daß uns Kassen und Politik seit Jahren um angemessene Honorare betrügen. Die Abkehr von Kassenleistungen zu IGeL wird den Kassenärzten natürlich als reine Beutelschneiderei angelastet und verschlechtert wieder einmal mehr die Reputation. Immerhin war es den Kassenärzten in den letzten Jahrzehnten weitgehend unmöglich, Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden. Angesichts der heutigen Arbeitsmarktlage bedeutet der Verlust der Praxis den sicheren Abstieg auf Sozialhilfeniveau. Die 6-jährige Sperre für Kassenarztaussteiger bewirkt beabsichtigt zusammen mit der Verbreitung von Regreß-Angst und Schrecken, daß sich die Kassenärzte trotz unzumutbarer Arbeitsbedingungen weiter im System gefangen halten lassen, wobei die KVen diese unselige Situation nicht nur mittragen sondern sogar unterstützen, weil ihre Funktionäre bei einem Systemwechsel um Macht, Amt und Salär bangen müßten. So verhindern die KVen als Körperschaften öffentlichen Rechts mit den entsprechenden Beschränkungen, andererseits  aber Alleinvertretungsanspruch bei Honorarverhandlungen, eine Durchsetzung von Forderungen. Dabei spielt der Sicherstellungsauftrag noch eine besonders negative Rolle: während die Kassen mit Unterstützung der Politik jede Honorarsteigerung verweigern können, sind wir Kassenärzte gezwungen, alle notwendigen Leistungen selbst ohne Bezahlung zu erbringen. Das nutzen die Kassen seit Jahren in schamlosester Weise aus. Mittlerweile haben wir soviel Terrain verloren, unsere Honorare liegen so weit unter denen anderer Freiberufler, ja sogar weit unter Handwerkern, daß selbst bei günstigster Entwicklung in der Zukunft keine Chance bestünde, die Verluste der Vergangenheit auszugleichen. Insofern können auch alle weiteren Maßnahmen nur noch Schadensbegrenzung sein.

Auch der Wechsel der Gesundheitsministerin mit der angeblichen Abschaffung der Kollektivhaftung ist nicht mehr als ein gelungener Schachzug der Politik: einerseits wären die Kollektivregresse wahrscheinlich juristisch nicht durchsetzbar gewesen, zum anderen erspart man sich den Protest tausender Ärzte vor der betreffenden Landesregierung, wenn man nicht alle zahlen läßt, sondern nur einzelne per Richtgrößenprüfung. Denn da kümmert sich mit Sicherheit niemand drum. Die Taktik ist leicht durchschaubar: erst wird irgendetwas Furchtbares angedroht, dann nimmt man es nach zähen Verhandlungen zurück, gibt dem Gegner das Gefühl, etwas erreicht zu haben, und die vielen anderen scheinbar weniger furchtbaren Dinge (wie z.B. Honorarbudgets) fallen unter den Tisch. Das hat bisher immer funktioniert.

Es mutet ja geradezu grotesk an, wenn der Staat für Branchen Subventionen in Milliardenhöhe bezahlt (Steinkohlebergbau, Rinderzucht ect.), die keinerlei Zukunft und Nachfrage haben, während das Gesundheitswesen seit Jahrzehnten finanziell niedergeknüppelt wird, wo es um Werte wie Gesundheit und Leben geht.

Thesen:

- Da Verhandlungen mit Politik und Kassen in der Vergangenheit keinerlei Verbesserungen gebracht haben, muß in Zukunft unsererseits Druck ausgeübt werden: wenn Politiker fordern, die Praxen dürften nicht politisiert werden, dann sollten wir genau das tun, wenn sie meinen, Gesundheitspolitik dürfe kein Wahlkampfthema sein, dann sollten wir sie genau dazu machen. Kein Patient sollte die Praxen verlassen, ohne ein Infoblatt in Händen zu halten

- die Pressearbeit muß massiv verstärkt werden. Die Medien müssen schnell und professionell informiert werden, ggf. muß man versuchen, bei eindeutig erlogenen Artikeln Gegendarstellungen zu erzwingen oder über den Presserat Sanktionen zu erreichen. Neutrale Journalisten sollten bevorzugt, bekannte Denunzianten in einer  schwarzen Liste geführt werden. In besonders gravierenden Fällen könnten Nachrichtenredaktionen durch konzertierte Protestfax- oder Telefonaktionen lahmgelegt werden.

- die Selbstverwaltung muß umgestaltet werden: die Kammern müssen von Unterdrückungsmaschinerien zu Verteidigern der Ärzteschaft mutieren. Die KVen sollten zu kassenärztlichen Verrechnungsstellen umgewandelt werden, dann könnte man das Personal weiterbeschäftigen.

- die Honorarverhandlungen müssen von eigenständigen gewerkschaftsähnlichen Organisationen übernommen werden, die zur Not auch den Sicherstellungsauftrag zurückgeben ( und damit bei den Kassen mit Sicherheit ein Chaos auslösen ) würden, wenn berechtigte Forderungen nicht erfüllt werden. Mittlerweile gibt es einige Organisationen, die prinzipiell dafür geeignet wären, auch ein Zusammenschluß der freien Ärzteverbände könnte zur Machtkonzentration auf Ärzteseite führen.

- eine grundlegende Systemreform ist überfällig. "Schluß mit lustig" gilt für Kassenärzte seit über 1 Jahrzehnt. Die Uhren scheinen stehengeblieben zu sein: seit Jahren ist es fünf vor oder fünf nach zwölf. Reformen werden nur gegen den Widerstand vieler Funktionäre in KV'en und Ärztekammern, aber auch in Berufsverbänden durchsetzbar sein, die nicht die Interessen der Basis sondern überwiegend eigene verfolgen. Die Speerspitzen müssen daher nach außen und nach innen gerichtet werden.

Solange ein Allgemeinarzt für 3 Monate Betreuung eines Rentners " all inclusive" soviel erhält, wie ein Tierarzt für eine Zahnsteinentfernung bei einem Hund, solange ist die Welt nicht in Ordnung!

Sollten wir uns nicht schämen, das alles widerstandslos hinzunehmen?
 
   
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